The basis of this online offer and only legally binding are the General Terms and Conditions, the cancellation policy and the data protection provisions in German, which can be viewed on the German website.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel (1) Für die über dieses Internet-Angebot und durch alle verfügbaren elektronischen Medien begründeten Rechtsbeziehungen zwischen open-S, dem Betreiber des Angebots (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages Alle Bestellungen werden nur zu unseren Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen angenommen. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir übernehmen keine Gewähr, dass die von uns zum Kauf angebotenen Waren auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden. (1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. (2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. (3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Lieferfristen sind nur soweit verbindlich, als sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Lieferung erfolgt ab Köln. In allen Fällen trägt der Käufer die Versandkosten. Unsere Preise schließen eine handelsübliche oder angefertigte und für den normalen Versand geeignete Verpackung ein. Alle Sendungen und auch Auslandssendungen können nur gegen Vorkasse ausgeführt werden.
§3a) Widerrufsrecht Anbieter: Nach §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und ist ausdrücklich ausgeschlossen bei Sonder- und Individualanfertigungen von open-S, wie individuellen Windschotts und jeder Anfertigung von fahrzeugspezifischen Expertisen, Klebern und Schildern mit individuellem Inhalt. open-S ist in diesem Zusammenhang nicht in das Käuferschutzprogramm des Bezahldienstes PayPal eingebunden.
§4 Fälligkeit Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§4a Preise: Alle Preise sind incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 5 Gewährleistung (1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. (2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sachmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. (3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6 Haftungsausschluss (1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer (1) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Alle im Angebot von open-S gezeigten oder erwähnten Markennamen, Logos oder Schriftarten sind entweder eingetragene Warenzeichen oder sollten als solche betrachtet werden. Sie sind Eigentum ihrer jeweiligen Rechteinhaber und werden ohne Gewährleistung der freien Verfügbarkeit lediglich zu Anschauungszwecken wiedergegeben. Mit seiner individuellen Bestellung der Einzelanfertigungen von open-S erklärt der Auftraggeber, dass er im Besitz der für die von ihm in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlichen Urheber- und Markenrechte ist. Falls er nicht selbst Inhaber der Urheber- und Markenrechte ist, hat er sich die Genehmigung zur Verwendung von Logos, Schriften, Eigennamen und grafischen Inhalten vom Inhaber der Urheber- und Markenrechte eingeholt. Open-S ist nicht in der Lage, diese Voraussetzung der individuellen Bestellung zu überprüfen, und übernimmt keine Verantwortung für die Verwendung seiner Produkte auf Gegenständen, die bestimmten Herstellern oder Rechteinhabern zuzuordnen sind. Für Schäden, die aus der nicht bestimmungsgemäßen Verwendung fremder Marken durch von open-S gefertigten Produkten entstehen, ist jede Haftung ausgeschlossen. (4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer vom Anbieter übernommenen Garantie etwas anderes ergibt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung vom Anbieter auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 10% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt. (4.1) Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). (5) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 6a Erklärung zum Haftungsausschluss und Verwendungszweck der Daten; Expertisen; Ident-Kleber; Schilder (1) Alle übermittelten privaten und fahrzeugspezifischen Daten werden absolut vertraulich behandelt. (2) Die auf Expertisen; Ident-Klebern; Schildern verwendete Darstellung ist keine Kopie des originalen Aufklebers/Typenschildes, sondern wird auf Kundenwunsch individuell angefertigt und stellt in Ausführung und Anmutung lediglich eine keinem etwaigen Copyright unterliegende Annäherung an das Original dar. (3) open-S tritt nicht in Konkurrenz zu existierenden Fahrzeug- Herstellern und bietet ausschließlich Nachempfindungen von Produkten an, die im Original nicht mehr erhältlich sind. (4) Mit seiner individuellen Bestellung der Einzelanfertigungen von open-S erklärt der Auftraggeber, dass er im Besitz der für die von ihm in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlichen Urheber- und Markenrechte ist. Falls er nicht selbst Inhaber der Urheber- und Markenrechte ist, hat er sich die Genehmigung zur Verwendung von Logos, Schriften, Namen und grafischen Inhalten vom Inhaber der Urheber- und Markenrechte eingeholt. open-S schließt die Verwendung seiner Produkte an Gegenständen, die einem bestimmten, eventuell erwähnten Hersteller oder Rechteinhaber zuzuordnen sind, ausdrücklich aus. Für eine missbräuchliche Verwendung oder daraus entstehende Schäden ist open-S unter keinen Umständen haftbar/verantwortlich zu machen. Die Verantwortlichkeit für die Anfertigung und Verwendung von open-S-Produkten liegt beim Besteller der Waren.
§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8 Aufrechnung Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand (1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 10 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§11 Sonstiges Wir weisen darauf hin, dass wir im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs anfallende personenbezogene Daten unserer Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes speichern und verarbeiten. Gültigkeit hat unsere Datenschutzerklärung unter: www.open-S.de.